= Recht bekommen =

Hallo zusammen, in dem streitigen Verfahren über das Teilzitat aus dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten der Stadt Castrop-Rauxel, kam es heute morgen zur Verhandlung vor dem Bochumer Amtsgericht. Dieses Gericht ist im Urheberrecht auch zuständig für den Bereich Castrop-Rauxel. Nachdem die Personalien vor Gericht geklärt waren, war die erste Frage des Richters zur Beklagtenseite, warum man [...]

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= Auskunfts Ping-Pong (reloaded) =

[Ursprünglich gepostet im April 2010. Nach einer Abmahnung seitens des Rechtsamtes der Stadt Castrop-Rauxel mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde der Artikel zunächst vom Blog entfernt. Nach einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Bochum wurde der Artikel am 13.10.2010 ungekürzt neu eingestellt.] Wer mich kennt, weiß, dass ich sowas wie ein Frettchen-Gen besitzen muß. Es [...]

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= Mittwoch =

Am 13.10.2010 entscheidet sich, wie es hier weitergeht. Die gesetzlichen Mühlen brauchen ein bißchen Zeit, um zu mahlen, aber am Mittwoch ist endlich der Gerichtstermin zu der Frage, ob mein Teilzitat aus dem Schreiben der Stadt rechtens war – oder eben nicht. Wenn es rechtens war, blogge ich hier vermutlich weiter – auch, wenn meine [...]

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= Verwaltung, die x-te =

Also so langsam krieg ich die Motten! Ich habe bis März 2010 Leistungen nach SGB II bezogen (kurz: Hartz IV) und am 08.03.2010 eine neue Tätigkeit aufgenommen, wie man so schön sagt. Am 08.05.2010 flatterte mir eine Rückforderung ins Haus, die Rückzahlungen vom 01. bis 31.03.2010 ausweist. Nun, da habe ich mir gedacht: Ist wohl [...]

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= Klage, die erste =

Ich habe sehr mit mir gerungen, aber ich habe heute im Rahmen des Trauerspiels zwischen dem Amt für Rechtsangelegenheiten, der Stadtkasse, dem Datenschutzbeauftragten und mir die erste Klage beim Amtsgericht Castrop-Rauxel eingereicht. Mir wurde mein eigenes Blog etwas verleidet, weil mir das Amt für Rechtsangelegenheiten der Stadt Castrop-Rauxel eine Abmahnung zugestellt hatte mit der man mir [...]

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= Der Datenschützer =

Guten Morgen zusammen, guten Morgen auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Castrop-Rauxel. Letzteren begrüße ich hier auch mal persönlich, weil er in meinem Blog den Beitrag “= Auskunfts Ping-Pong =” gefunden hat und mir daraufhin eine Abmahnung zukommen ließ. Was soviel heißt, wie: er liest hier mit. Ich differenziere hier allerdings nochmal etwas: Der Datenschutzbeauftragte [...]

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= Vertretungsweise =

Politik ist ja manchmal ein komisches Geschäft. Damit man die Komik aber festhalten kann, gibt es manchmal Protokolle und Niederschriften. Und von Zeit zu Zeit, sind die Protokolle und Niederschriften so akribisch geführt, dass sie selbst etwas komisch sind. Ich zitiere aus der Niederschrift der letzten Sitzung des Betriebsausschuss drei in gekürzter Form: Stimmberechtigte Mitglieder: [...]

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