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Archive for 5. Mai 2010

Ich habe sehr mit mir gerungen, aber ich habe heute im Rahmen des Trauerspiels zwischen dem Amt für Rechtsangelegenheiten, der Stadtkasse, dem Datenschutzbeauftragten und mir die erste Klage beim Amtsgericht Castrop-Rauxel eingereicht.

Mir wurde mein eigenes Blog etwas verleidet, weil mir das Amt für Rechtsangelegenheiten der Stadt Castrop-Rauxel eine Abmahnung zugestellt hatte mit der man mir ein bestimmtes Zitat aus einem Brief des Datenschutzbeauftragten untersagen wollte. Nachdem ich diesen Beitrag vom Netz genommen hatte und zunächst überarbeiten wollte, habe ich gemerkt, dass ich den ursprünglichen Eintrag gar nicht verändern *will* und ich bin darüber hinaus der Meinung, dass mir zu Unrecht das Zitat verboten wird.

Das Amt für Rechtsangelegenheiten hat mir zwar angedroht Klage zu erheben, sollte ich nicht fristgemäß die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben – scheint es aber nicht zu tun.

Um für meinen ursprünglichen Eintrag Rechtssicherheit zu schaffen habe ich mich für den Weg der Feststellungsklage entschieden und habe im Klageweg beim Amtsgericht Castrop-Rauxel beantragt festzustellen, dass das verwendete Zitat nicht schutzfähig im Sinne des Urhebergesetzes ist.

Bis die Sache geklärt ist, ist meine Motivation für Blogeinträge hier nachhaltig gesunken!

Diese Angelegenheit ist übrigens eigentlich nur der Nebenschauplatz – deshalb heißt es auch „Klage, die erste“ – die eigentliche Angelegenheit muß ich vor dem Verwaltungsgericht klären lassen. Und ich neige dazu, dies auch alsbald zu tun.

Und an den Datenschutzbeauftragten der Stadt – sofern er noch hier mitliest: Sie hatten lange genug Zeit, eine Einigung herbeizuführen – der Ball lag bei Ihnen. Ich habe bis heute keine vollständige Auskunft zu meiner Anfrage nach BDSG, bzw. DSG NRW. Ich habe Ihnen am 23.04.2010 zwei Mails mit Anfragen geschickt, auf die ich keine Antwort erhielt. Eine dieser Mails habe ich Ihnen heute erneut gesandt – wieder keine Eingangsbestätigung, um die ich bat. Wundern Sie sich dann bitte nicht, dass der Wille zu einer außergerichtlichen Einigung auf meiner Seite sinkt! Wenn *ich* mich hier schon so strecken muß, um an eine vollständige Auskunft nach BDSG, bzw. DSG NRW zu kommen, mache ich mir große Sorgen, ob der berühmte Otto-Normalverbraucher einfach zu seinem Recht kommt! Ich bin im Umgang mit der Verwaltung ja noch einigermaßen geübt.

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