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Archive for the ‘Politik’ Category

 

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Oder: Das Web ist das, was Du daraus machst.

Ich bin jetzt 37 und ich halte mich für technikbegeistert und auch halbwegs up-to-date, was die modernen Techniken angeht. Beim Jugendslang habe ich sicherlich bereits meine Defizite. Genauso, wie wir früher angesagtes Vokabular hatten, dass unsere Eltern nicht verstanden, wird es die Jugend immer zu eigenen Wortkreationen bringen, die ihre Codes enthalten.

Das ist der Lauf der Dinge. Mit 37 steht man in der Regel im Leben. Irgendwo zwischen Job, Beziehung/Ehe, Finanzamt, Pärchenabenden und langweiligen Geburtstagspflichtveranstaltungen, die um 24 Uhr ihren Höhepunkt darin haben, dass einer der Gäste in die Zierblumen kotzt und der Rest der Veranstaltung zwei Wochen darüber reden kann. Früher haben alle in die Blumen gekotzt und gequatscht wurde über das stattgefundene Beziehungskarrussel oder über wilde Rumknutschereien, die gleich am nächsten Wochenende neue Konstellationen bereit hielten.

Man hat nicht mehr 800 Mitschüler auf dem Pausenhof um sich, fährt nicht mehr mit 80 anderen Leuten im Bus zur Schule und interagiert, schnappt auf, tauscht sich aus. Das soziale Umfeld wird zwangsläufig kleiner. Wenn man sich also in seinem Umfeld nicht mit einem Haufen weiterer technikbegeisterter Nerds umgibt, ereilen einen genauso zwangsläufig Defizite.

Halb so schlimm. Das Internet fängt alle auf. Die jugendlichen Nerds, die gut vernetzten Twens, die kreativen 30er, die suchenden 40er, die Freizeit-50er und auch die hobbygärtnernden Rentner. Und Blogs sind auch für alle da. Ein Blog kann jeder. Es ist, wie die frühen Visitenkartenbausätze großer Internetanbieter. Ein paar Klicks, ein paar persönliche Angaben und *schwupps* schon steht das Gerüst. Man muß nur Inhalte einbringen.

Während sich der Jungspunt erstmal ein Synonym zulegt, eine anonyme Mailadresse anlegt und einen Scheiß auf ein Impressum gibt, neigt der gewachsene Mensch, mit Hintergrundbildung dazu, sich gesetzeskonform zu Verhalten. Er hat seine Mailadresse beim Telefonriesen oder etablierten Anbietern, die die postalischen Adressen prüfen – außerdem legt er ein Impressum an.

Während die Jugend gnadenlos Musikvideos und anderes Copyright-belastetes Material einstellt, neigt die gesetztere Generation zu Text. Manchmal bebildert.

Und in der Parallelwelt zu den kreativen Ansätzen des Webs, stehen Anwälte, Rechteverwerter und Geschäftemacher in den Startlöchern, um jeden Morgen auf’s Neue auf Beutefang zu gehen. Wo hat jemand das Copyright verletzt? Wer hat unerlaubt zitiert? Wer bietet Musik zum Download? Wen kann ich auf meine Seite locken und ihm statt kostenlosen Content ein Abo andrehen?

Tausende, wenn nicht zehntausende Abmahnungen werden jeden Werktag auf den Weg gebracht. Menschen zur Unterlassung aufgefordert. Strafbewärt – mit Kostennote. Oder einfach ungerechtfertigte Forderungen aufgerechnet – mit anschließendem Mahnverfahren, aber stets ohne Gerichtsbarkeit.

Wen trifft es?

Die, die ermittelbar sind. Die, die ihr ordentliches Impressum angeben, die, die ihre korrekten Adressdaten bei soliden Diensten angeben. Die, die vielleicht was zu sagen haben. Die, die nicht wissen, wie sie ihre IP-Adresse verschleiern. In der Regel trifft es jedoch nicht die, die Filme im Kino abfilmen, die, die im großen Stil Musik vor dem VÖ-Datum in Tauschbörsen einstellen und auch nicht die, die wissentlich und ständig gegen Rechte anderer verstoßen, um selbst möglichst viele Hits zu kriegen und Reputation zu sammeln. Die halten sich genauso schadlos, wie die Abmahnanwälte, die großen illegalen Tauschbörsen usw.

Der Depp ist der kleine Fisch oder auch der Aufrechte in dieser Gesellschaft.

Mich wundert es da nicht, wenn ich sehe, wie viele meiner Kontakte in die Anonymität verschwinden, ein neues Blog ohne Impressum aufmachen und sich über Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken schlau machen.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich selbst profitiere vom Urheberschutz. Ich produziere beispielsweise Fotos. Und die Verwendung der Fotos möchte ich natürlich auch selbst bestimmen.

Wenn aber der Rentner Heinz Kowalski in seinem Blogeintrag über seine letzte Kreuzfahrt ein Bild von mir zur Bebilderung hinzunimmt, weil er zeigen möchte, was für geile Schnallen dort rumliefen, dann kann ich ihn selbst darauf ansprechen, wenn es mich stört. Denn Heinz Kowalski hat vermutlich ein Impressum. Und Heinz Kowalski wird meiner Aufforderung vermutlich auch nachkommen und das Bild entfernen. Da muß ich keinen Anwalt beauftragen, der einen Streitwert von 10.000 Euro festlegt und dem Heinz eine Rechnung über 1.700 Euro schickt.

Das Web ist unentspannt geworden. Ich selbst habe schon drei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erhalten. Dabei halte ich mich nicht gerade für einen Vandalen unter den Bloggern.

Gesetzgeber, Gerichtsbarkeiten, Abmahnanwälte und Menschen mit unlöblichen Absichten treiben immer mehr Menschen in die Anonymität des Netzes. Und ich bin mir nicht sicher, ob ich dem noch lange Stand halte.

Ich merke, dass man zusehends zum Karl Arsch der bösen Menschen wird, wenn man zu sich selbst steht und kein Alias verwendet. Der Gesetzgeber hat einen guten Schritt getan, als er die Kosten für Abmahnungen gegen Privatleute gedeckelt hat. Das ist eine vernünftige Reglementierung, weil es zwar die Netzwelt betrifft, aber eigentlich nicht die virtuelle Welt beeinflusst, sondern die reale Welt. Die Abzocker unter den Abmahnern. Ich wünsche mir vom Gesetzgeber mehr Schritte in diese Richtung. Es gibt so viele Firmen, deren einziger Sinn in der Abzocke besteht – und auch bei Rechteverwertern häuft sich das. Dort geht es ja soweit, dass Staatsanwaltschaften zu Gehilfen der Rechteverwertern umfunktioniert werden. Das zahlt unterm Strich der Steuerzahler.

Möge der Gesetzgeber Vorraussetzungen schaffen, die eine schnellere Verfolgung von windigen Firmen und Abzockern ermöglicht. Und möge der Gesetzgeber zeitgleich für Chancengleichheit auf Seite der verfolgten, einfachen Mitbürger schaffen. Für deren Verfolgung gibt es nämlich einfache und schnelle Verfahren.

Für ein entspannteres und faireres Netz, in dem man nicht ständig das Gefühl hat, dass 200 Menschen und Institutionen auf den nächsten Fehltritt von mir warten, um mich abzustrafen…

Wer das so ähnlich sieht, votet bitte 5 Sternchen – wer nicht, gibt 1 Stern.

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Es hat leider etwas länger gedauert, aber es ging auch ohne Antragsstellung im Betriebsausschuss 3:

Danke an den EUV Stadtbetrieb, der vor etwa 3 Wochen den Mülleimer installiert hat und zuvor die Haltestelle reinigte.

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Seit langer, langer Zeit werfen wir von der Castroper FDP der SPD vor, dass sie keinen ausreichenden Sparwillen zeige und bemängeln diese Mentalität von wegen: „Ich greife alles ab, was geht, denn durch Sparen kommen wir eh auf keinen grünen Zweig mehr.“

Nach meinem Eindruck lebt man in Castrop-Rauxel exakt nach diesem Muster. Überall nimmt man an Wettbewerben teil, greift nach fast allem, was vom Bund oder Land mit 80% gefördert wird und schert sich nicht darum, dass die 20% Eigenanteile aus Kassenkrediten bezahlt werden müssen und die 80%-Förderung auch aus Steuergeldern finanziert werden.

Bisher hat die SPD das immer verneint und in die populistische Ecke geschoben. Außerdem würde die FDP ja auch keine eigenen Sparvorschläge machen etc.pp.

Und heute lese ich in den Ruhr Nachrichten folgendes:

„Weil wir unter Haushaltskontrolle stehen, fällt jede zusätzliche Einnahme in das große Loch“, sagte Molloisch.
Von einem Streit mit dem politischen Nachwuchs in dieser Angelegenheit wollte Molloisch allerdings nichts wissen: „Ich finde die Idee, sich Gedanken über Ausbildungsfinanzierung zu machen, nach wie vor gut“, nimmt der Fraktionschef die Jusos in Schutz. Allerdings mache es keinen Sinn, Einnahmen zu generieren, auf deren Verbleib man keinen Einfluss habe, argumentierte Molloisch.“

Na, endlich gibt es mal jemand zu! Wenn das jetzt noch beim Wähler ankäme, wäre ich glücklich!

„“Weil wir unter Haushaltskontrolle stehen, fällt jede zusätzliche Einnahme in das große Loch“, sagte Molloisch.
Von einem Streit mit dem politischen Nachwuchs in dieser Angelegenheit wollte Molloisch allerdings nichts wissen: „Ich finde die Idee, sich Gedanken über Ausbildungsfinanzierung zu machen, nach wie vor gut“, nimmt der Fraktionschef die Jusos in Schutz. Allerdings mache es keinen Sinn, Einnahmen zu generieren, auf deren Verbleib man keinen Einfluss habe, argumentierte Molloisch.“

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Ich habe sehr mit mir gerungen, aber ich habe heute im Rahmen des Trauerspiels zwischen dem Amt für Rechtsangelegenheiten, der Stadtkasse, dem Datenschutzbeauftragten und mir die erste Klage beim Amtsgericht Castrop-Rauxel eingereicht.

Mir wurde mein eigenes Blog etwas verleidet, weil mir das Amt für Rechtsangelegenheiten der Stadt Castrop-Rauxel eine Abmahnung zugestellt hatte mit der man mir ein bestimmtes Zitat aus einem Brief des Datenschutzbeauftragten untersagen wollte. Nachdem ich diesen Beitrag vom Netz genommen hatte und zunächst überarbeiten wollte, habe ich gemerkt, dass ich den ursprünglichen Eintrag gar nicht verändern *will* und ich bin darüber hinaus der Meinung, dass mir zu Unrecht das Zitat verboten wird.

Das Amt für Rechtsangelegenheiten hat mir zwar angedroht Klage zu erheben, sollte ich nicht fristgemäß die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben – scheint es aber nicht zu tun.

Um für meinen ursprünglichen Eintrag Rechtssicherheit zu schaffen habe ich mich für den Weg der Feststellungsklage entschieden und habe im Klageweg beim Amtsgericht Castrop-Rauxel beantragt festzustellen, dass das verwendete Zitat nicht schutzfähig im Sinne des Urhebergesetzes ist.

Bis die Sache geklärt ist, ist meine Motivation für Blogeinträge hier nachhaltig gesunken!

Diese Angelegenheit ist übrigens eigentlich nur der Nebenschauplatz – deshalb heißt es auch „Klage, die erste“ – die eigentliche Angelegenheit muß ich vor dem Verwaltungsgericht klären lassen. Und ich neige dazu, dies auch alsbald zu tun.

Und an den Datenschutzbeauftragten der Stadt – sofern er noch hier mitliest: Sie hatten lange genug Zeit, eine Einigung herbeizuführen – der Ball lag bei Ihnen. Ich habe bis heute keine vollständige Auskunft zu meiner Anfrage nach BDSG, bzw. DSG NRW. Ich habe Ihnen am 23.04.2010 zwei Mails mit Anfragen geschickt, auf die ich keine Antwort erhielt. Eine dieser Mails habe ich Ihnen heute erneut gesandt – wieder keine Eingangsbestätigung, um die ich bat. Wundern Sie sich dann bitte nicht, dass der Wille zu einer außergerichtlichen Einigung auf meiner Seite sinkt! Wenn *ich* mich hier schon so strecken muß, um an eine vollständige Auskunft nach BDSG, bzw. DSG NRW zu kommen, mache ich mir große Sorgen, ob der berühmte Otto-Normalverbraucher einfach zu seinem Recht kommt! Ich bin im Umgang mit der Verwaltung ja noch einigermaßen geübt.

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Guten Morgen zusammen, guten Morgen auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Castrop-Rauxel.

Letzteren begrüße ich hier auch mal persönlich, weil er in meinem Blog den Beitrag „= Auskunfts Ping-Pong =“ gefunden hat und mir daraufhin eine Abmahnung zukommen ließ. Was soviel heißt, wie: er liest hier mit. Ich differenziere hier allerdings nochmal etwas: Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Castrop-Rauxel ist gleichzeitig wohl auch Mitarbeiter des Amtes für Rechtsangelegenheiten der Stadt. Die Abmahnung hat er mir in letzterer Funktion zugestellt.

Den genannten Eintrag werde ich zunächst überarbeiten.

Die Abmahnung bezieht sich übrigens darauf, dass ich im Original aus dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten zitiert habe – nicht etwa auf irgendwelche inhaltlichen Dinge.

Ich finde das sehr bemerkenswert, halte mich aber an dieser Stelle noch mit weiteren Aussagen zurück. Möge sich jeder schonmal sein eigenes Bild dazu machen.

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= Zitat des Tages =

Jetzt auch das noch: Guido Westerwelle hat FDP gewählt. Langsam wird es eng für den Außenminister.

Tweet von Jan Fleischhauer

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Politik ist ja manchmal ein komisches Geschäft. Damit man die Komik aber festhalten kann, gibt es manchmal Protokolle und Niederschriften. Und von Zeit zu Zeit, sind die Protokolle und Niederschriften so akribisch geführt, dass sie selbst etwas komisch sind.

Ich zitiere aus der Niederschrift der letzten Sitzung des Betriebsausschuss drei in gekürzter Form:

Stimmberechtigte Mitglieder:

anwesend:
[…]
Melzner, Rüdiger; SPD; Ratsmitglied; vertrat Molloisch Daniel ab 18:55 Uhr
Molloisch, Daniel; SPD; Ratsmitglied; vertrat Kravanja, Rajko bis 18:55 Uhr
[…]
Wilbring, Hubertus; SPD; Ratsmitglied; vertrat Melzner, Rüdiger bis 19:25 Uhr

vertreten:
Kravanja, Rajko; SPD; Ratsmitglied; durch Molloisch, Daniel
Melzner, Rüdiger; SPD; Ratsmitglied; durch Wilbring, Hubertus
Molloisch, Daniel; SPD; Ratsmitglied; durch Melzner, Rüdiger

So, blickt noch jemand durch? 😉 Ich würde sagen: Alle Klarheiten beseitigt…

Herr Kravanja wurde also von Herrn Molloisch vertreten, der wiederum von Herrn Melzner vertreten wurde, der von Herrn Wilbring vertreten wurde… halt nur zu anderen Uhrzeiten. Manchmal liebe ich Niederschriften. 🙂

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Als Kommunalpolitiker stehe ich ja für viele Menschen auf der „bösen Seite der Macht“ – manche freut’s aber auch, weil sie mich kennen und damit einen kurzen Draht in die Politik haben. Zwar bin ich nur kleiner Parteisoldat und mache hier und da etwas (einen Ratssitz habe ich bei der letzten Wahl um 0,2% verpasst), aber wenn ich was tun kann, bemühe ich mich auch.

So wurde ich vor knapp drei Wochen darauf hingewiesen, dass es im Stadtbereich eine nicht unerhebliche Fläche gibt, auf der nicht ein einziger Mülleimer zu finden sei (für die Ortskundigen: Untere Rennwiese bis zur Thomasstraße). Mitten darin eine vermüllte Bushaltestelle – ebenfalls ohne Abfalltonne. Wenn Hundebesitzer ihrer Pflicht nachkommen, die Exkremente ihres Vierbeiners aufzusammeln, schleppen sie diese mitunter kilometerweit durch die Gegend. Das muß und sollte eigentlich nicht sein. Wie man an der vermüllten Haltestelle sieht, besteht ja auch durchaus ein Bedarf an einem Abfalleimer.

Also habe ich vor zweieinhalb Wochen den dafür zuständigen Stadtbetrieb EUV angerufen und mit den zuständigen Kollegen gesprochen. Quasi der kurze Dienstweg, weil ich eigentlich davon ausgehe, dass man für eine Mülltonne keinen Antrag in den Ausschüssen oder im Rat stellen muß. Das wäre ja auch für den EUV etwas peinlich. Ergebnis: „Wir kümmern uns darum!“.

Montag war diese Aussage zwei Wochen alt und nichts hatte sich getan. Ein erneuter Anruf sollte Bewegung in die Sache bringen: „Morgen schicken wir einen Kollegen raus, der mal schaut, ob wir dort einfach was anbringen können oder ob ein Pfahl zur Befestigung gesetzt werden muß. Wir rufen Sie danach morgen zurück.“

Tja, heute ist Donnerstag – und so langsam werde ich zum Frettchen in dieser Angelegenheit, denn angerufen hat mich niemand. Heute habe ich den Hörer dann noch einmal in die Hand genommen und dem EUV abgerungen, dass dort definitiv ein Mülleimer installiert wird. Zur zeitlichen Frage wollte man sich nicht genau festlegen: „vermutlich im Laufe der nächsten Woche“. Wenn da nächste Woche Freitag immer noch kein Mülleimer angebracht ist, frage ich mich, ob man dort überhaupt an einem kurzen Dienstweg interessiert ist. Also wenn es schon so problematisch ist, mal eine Mülltonne ohne großes Aufsehen installieren zu lassen, wundern mich manche Anträge in den Ausschüssen nicht mehr, die sich ebenfalls mit so Minimaterien beschäftigen.

Das war keine Glanzleistung unseres Stadtbetriebes EUV – den ich aber ansonsten sehr für seine gute Arbeit schätze. Ich bleib dran! Und ich lass nicht locker, bevor dort eine Mülltonne steht! Basta! 🙂

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Zwei Dinge vorweg:

  1. Ich bin niemand, der vorschnell „Zensur“ schreit – ich suche auch nicht nach Zensurfällen, um sie anzuprangern.
  2. Eigentlich ist es nicht klug, sich als Kommunalpolitiker mit der örtlichen Presse anzulegen. Im Zweifel sitzen sie bei der Berichterstattung am längeren Hebel.

Und trotzdem: Das Portal „DerWesten.de“ hat 1. einen Eintrag von mir „moderiert“, einen weiteren Eintrag mit dem Hinweis „Dieser Kommentar entsprach nicht den Nutzungsbedingungen und wurde daher entfernt!“ entfernt und noch einen Eintrag kommentarlos gelöscht. Daraufhin hat man mein Cookie gesperrt, sodass es mir nicht mehr möglich ist, im System DerWesten.de zu kommentieren (natürlich hätte ich reichlich Möglichkeiten, diese Sperre zu umgehen).

Das ist schon ein starkes Stück!

Warum verbietet die freie Presse einem Kommunalpolitiker das öffentliche Wort? Deswegen:

Ein Kommentator des Systems DerWesten sprach mich heute darauf an, dass man sachliche Beiträge von ihm kommentarlos gelöscht habe und er inzwischen auch keine Eingabebox für Kommentare mehr angezeigt bekommt. Daraufhin habe ich unter dem selben Artikel kommentiert:

Und dann noch etwas in diesem Zusammenhang: Herr [Name des Nutzers] hat wohl auch schon Kommentare hierzu abgegeben. Diese wurden aber wohl entfernt. Zudem erhält er unter den Artikeln keine Eingabemaske für Kommentare mehr.

Entweder ist dies hier ein freies Kommentarsystem innerhalb der geltenden Gesetze, Bestimmungen und Auflagen oder ein zensiertes Diskussionsforum. Die Zensur als solche kann ich den AGB jedoch nicht entnehmen. In §8, Abs. 1 wird davon gesprochen, dass Inhalte gelöscht werden können – jedoch nur als Sanktion auf Beiträge, die nicht den Nutzungsbestimmungen entsprechen. In §4, Abs.5 geht es ausdrücklich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte mit einer selbstauferlegten Informationspflicht seitens der Redaktion, eine Löschung dem Benutzer per Mail mitzuteilen.

Ich teile nicht in allen Bereichen die Meinung von [Name des Nutzers], aber ich sehe es – vorsichtig formuliert – mit einer großen Skepsis, wenn hier reihenweise Einträge gelöscht werden, ohne dass dies kenntlich gemacht wird. In einem anderen Thread gab es wohl eine Rückfrage an mich – auch diese wurde entfernt.

Ich würde mich freuen, wenn die Moderatoren dieses Forums dazu Stellung bezögen oder die Nutzungsänderungen abänderten und Ihre Nutzer darüber informierten.

Meiner Meinung nach, konterkariert sich die freie Presse mit diesem Verhalten selbst! Wenn ich nur auf gefilterte, anonyme Beiträge stoße, ist das keine Diskussion mehr im freiheitlichen Sinne.

Dieser Absatz wurde aus meinem Kommentar ersatzlos gestrichen und ersetzt durch „[von Moderation editiert]“. Daraufhin gab es einen zustimmenden Beitrag eines anderen Nutzers, der so etwas schrieb, wie „#17 und #18: Genau eurer Meinung!“ (o.ä.) auf den ich antwortete:

@[anderer Nutzer]: Auch das ist ein Problem: Wenn in Kommentaren Bezug auf Beitragsnummern genommen wird und nachträglich Beiträge gelöscht werden, stimmt man u.U. plötzlich Meinungen zu, denen man gar nicht zustimmen wollte. Es sei denn, die Moderation passt auch in den Kommentaren die Nummerierungen an.

Das Problem wurde ja bisher dadurch vermieden, dass statt des Kommentars ein Hinweis erfolgte, dass der Beitrag bspw. gegen die Nutzungsbestimmungen verstieß und entfernt wurde.

Sollte ich die Aussagen hier im Forum aber richtig deuten, wurde bei einigen Artikeln Kommentare ersatzlos gestrichen, sodass sich auch die angezeigte Zahl der Gesamtkommentare verringert. Das ist nach meiner bescheidenen Meinung zumindest problematisch – wenn nicht sogar bei Aussageverschiebungen in Kommentaren durch nachträgliche Umnummerierung der Beiträge u.U. auch ein rechtliches Problem, wie ich finde. Ob der Fall hier schon eingetreten ist, habe ich nicht nachvollziehen können.

Dieser Kommentar wurde ersetzt durch den Text „Dieser Kommentar entsprach nicht den Nutzungsbedingungen und wurde daher entfernt!“.

Daraufhin schrieb ich:

An die Moderation: Ich bin nicht bereit, den editierten Beitrag so stehen zu lassen. Seien Sie so konsequent und entfernen dann bitte den kompletten unter der derzeitigen #18 geführten Beitrag von mir.

Ferner fehlt mir die eMail zur Löschung meines Kommentares, der unter #19 geführt wurde (nachdem der Kommentar von [anderer Nutzer] ohne Hinweis gelöscht wurde).

Darüber hinaus bitte ich um Mitteilung, inwiefern mein Beitrag #19 gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen hat. Meine Mailadresse ist Ihnen ja bekannt.

Sehr verärgert,

Nils Bettinger

Den Kommentar hat man gleich kommentarlos gelöscht und mir daraufhin den Zugang zum Kommentarsystem abgedreht.

Das ist also unsere freie Presse, die ein Kommentarsystem installiert hat, das sie in den eigenen Nutzungsbedingungen regelt. Und sich selbst nicht daran hält!

Wenn jemand in seinem privaten Blog Einträge löscht, dann halte ich das für sein gutes Recht. Ich habe das bisher erst einmal getan, wobei mir der Benutzer das auch angeboten hat. Wenn die WAZ reihenweise kommentarlos Beiträge löscht, darüber nicht informiert und es soweit treibt, Lokalpolitikern das öffentliche Wort abzuschneiden, dann stimme ich in den Gesang mit ein und schreie:

ZENSUR!!!

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