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Archive for the ‘Verwaltungsangelegenheiten’ Category

Hallo zusammen,

in dem streitigen Verfahren über das Teilzitat aus dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten der Stadt Castrop-Rauxel, kam es heute morgen zur Verhandlung vor dem Bochumer Amtsgericht. Dieses Gericht ist im Urheberrecht auch zuständig für den Bereich Castrop-Rauxel.

Nachdem die Personalien vor Gericht geklärt waren, war die erste Frage des Richters zur Beklagtenseite, warum man nicht einfach zugäbe, dass kein Unterlassungsanspruch gegen mich bestünde und warum man es bis zum Prozess hat kommen lassen.

Das Gericht hat klar gemacht, dass kein Unterlassungsanspruch gegen mich besteht.

Ich war so nett, dem Richter das Verfassen eines Urteils zu ersparen und somit haben wir die Sache dann unstreitig beigelegt. Das minimiert die Kosten auf Seiten der Stadt (und damit für den Steuerzahler) und erspart auch dem Rechtsamt, diesen Fall intern ausbreiten zu müssen. Mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt bin ich so verblieben, dass wir uns einmal zum Gespräch treffen, um auch die andere Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Denn die ursprüngliche Anfrage nach BDSG/DSG NRW ist weiterhin nicht vollständig beantwortet.

Somit hoffe ich, dass der Datenschutzbeauftragte gemerkt hat, dass es mir nicht um Krawall geht, sondern um die Sache an sich.

Kurzum: Den ursprünglichen Beitrag habe ich wieder online gestellt.

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[Ursprünglich gepostet im April 2010. Nach einer Abmahnung seitens des Rechtsamtes der Stadt Castrop-Rauxel mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde der Artikel zunächst vom Blog entfernt. Nach einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Bochum wurde der Artikel am 13.10.2010 ungekürzt neu eingestellt.]

Wer mich kennt, weiß, dass ich sowas wie ein Frettchen-Gen besitzen muß. Es gibt manchmal Auslöser, die dieses Gen aktivieren. Meist sind das Dinge, bei denen ich mich über den Tisch gezogen oder verarscht fühle. Oft werden diese Auslöser von staatlichen Stellen per Post an mich geschickt.

So auch vor etwa zwei Wochen. Aufgrund einiger unbezahlter Parktickets hatte ich schon ne Menge Stress an den Hacken (ein Ticket wurde sogar durcheskaliert bis zur Anordnung der Erzwingungshaft) – das ist nicht rühmlich, aber es ist nunmal passiert. Darüber habe ich mich auch nicht aufgeregt, denn die Sache ist klar: Ich habe nicht bezahlt, also gibt’s Repressionen. Letztes Jahr hatte ich allerdings mal mit der Stadtkasse telefoniert, um alle Forderungen peu a peu vom Tisch zu kriegen und demnach hätten eigentlich alle Tickets bezahlt sein sollen – zumindest die eigentlichen Bußgelder. Mahngebühren dürften noch welche offen sein. Vor zwei Wochen allerdings hat die Stadtkasse ein Schreiben geschickt, mit dem sie ein Konto von mir sperren wollte. Und zwar für zwei Bußgelder aus den Jahren 2007 und 2008. Da habe ich erstmal nicht schlecht gestaunt.

Was ich besonders verwunderlich fand: Ich hatte nur an zwei Stellen eine Kontoverbindung gemeldet. Hmmm… wer hat die wohl rausgerückt? Na, ein lösbares Problem. Wofür gibt es den §34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), bzw. §18 DSG NRW? Genau: Für eine Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten bei anderen Stellen (Firmen, Behörden etc.). Also schnell mal eine Anfrage formuliert, Frist gesetzt und ab dafür an die Stadtkasse.

Gefragt habe ich:

1.1.: Aus welchem Datenpool stammt die verwendete Kontoverbindung? Wo wurde diese erhoben und mit welcher rechtlichen Grundlage haben Sie diesen konkreten Datenpool abgefragt?
Im Sinne des Datenschutzgesetzes (BDSG, §34) habe ich weitere Fragen:
2.1.: Welche Daten zu meiner Person sind bei Ihnen gespeichert und aus welchen Quellen stammen diese jeweils?
2.2.: An welche Empfänger und/oder Kategorien von Empfängern wurden diese Daten bisher weitergegeben?
2.3.: Zu welchem Zweck wurden/werden die Daten gespeichert?

Leider tat sich innerhalb der gesetzten Frist erstmal gar nichts. Also habe ich schonmal den Landesdatenschutzbeauftragten darüber informiert. Der scheint aber ausgelastet zu sein. Bisher gab es nur eine Eingangsbestätigung zu meinem Anliegen – keine weiterführende Äußerung. Aber eigentlich müssten wir doch auch bei der Stadt einen Datenschutzbeauftragten haben, oder? Ein Anruf und es war bestätigt – wir haben einen. Toll!

Also habe ich unseren städtischen Datenschutzbeauftragten auch noch ins Boot geholt. Und siehe da: Schon am nächsten Tag gab es Post. Einmal von der Stadtkasse und einmal vom Datenschutzbeauftragten (Auch hier wurde das Frettchen-Gen gereizt: Ein Schreiben vom 12.04. (da lief die Frist eigentlich ab) und ein Schreiben vom 15.04. – beide Schreiben kamen zeitgleich an und trugen den Poststempel vom 15.04. – ein Schelm, wer böses dabei denkt!). Zusammengefasst kam als Antwort:

Es sei bekannt, dass ich als Sachkundiger Bürger Aufwandsentschädigungen erhalte – man habe bei „entsprechender Stelle“ die Daten abgefragt. Zu meiner Person gespeichert seien: Vor- und Nachname, postalische Adresse und die Kontoverbindung. Eine Weitergabe an Dritte sei nicht erfolgt.

Das ist gelogen. Ich kann das jetzt nicht im Detail hier bekannt geben, weil mein Frettchen-Gen mich davon überzeugt hat, ggf. noch Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben – und ich würde hier mein Pulver verschießen, aber glaubt mir mal, dass die Auskunft unvollständig und falsch ist und ich das auch beweisen kann.

Da wundert man sich doch, dass so eine Falschauskunft unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten gegeben wird. Ich find’s ungeheuerlich! Also habe ich dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt, dass seine Auskunft unvollständig und falsch sei und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 27.04.2010 eine vollständige Auskunft zu erteilen. Das ging per Fax raus.

Keine halbe Stunde später kam die Antwort aus dem Faxgerät, die mir die Sprache verschlug:

Teilzitat aus der Antwort:

In Bezug auf den Inhalt Ihrer E-Mail vom 19. April 2010 bitte ich Sie mir zunächst:

1. schriftlich mitzuteilen, welche Tatsachen nach Ihrer Auffassung in meinem Schreiben vom 12. und/oder 15. April falsch sind und

2. erläutern Sie mir schriftlich, woraus Sie im Einzelnen den Schluss ziehen, dass die jeweiligen von mir getroffenen Tatsachenaussagen nicht richtig sind.

[…gekürzt…] Zur zeitnahen und effektiven Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 8. April 2010 durch die Stadtkasse, bitte ich Sie mir darüber hinaus konkret darzulegen, welche Punkte nach Ihrer Meinung nicht bzw. unvollständig bearbeitet worden sind.

Hallo?? Wo sind wir denn hier gelandet? Ich habe einen gesetzlichen Anspruch auf gewisse Auskünfte. Der Gesetzgeber hat dieses Instrument extra als Kontrollfunktion für den Bürger vorgesehen. Und jetzt möchte der Datenschutzbeauftragte, dass ich seine Arbeit mache und er mir dann anschließend genau die Daten mitteilt, die ich ihm an die Hand gebe??? Ich will doch nicht eine Antwort, in der die Speicherung von Daten zugegeben wird, die ich selbst gemeldet habe. Die Stadtkasse soll gefälligst die Daten herausgeben, die sie selbst verarbeitet hat!!

Ich finde es unfassbar, wie der Datenschutzbeauftragte die Verantwortung der Auskunftspflicht auf den Anfragenden abschieben will. Nunja, das habe ich ihn jetzt auch nochmal schriftlich wissen lassen. Seine Frist läuft bis zum 27.04.2010 und wenn dann keine vollständige Auskunft vorliegt, wird geklagt. Feierabend! Butter bei die Fische!

…wird bei Neuigkeiten fortgesetzt…

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Am 13.10.2010 entscheidet sich, wie es hier weitergeht. Die gesetzlichen Mühlen brauchen ein bißchen Zeit, um zu mahlen, aber am Mittwoch ist endlich der Gerichtstermin zu der Frage, ob mein Teilzitat aus dem Schreiben der Stadt rechtens war – oder eben nicht.

Wenn es rechtens war, blogge ich hier vermutlich weiter – auch, wenn meine Motivation durch die Geschichte tatsächlich nachhaltig gestört ist. Ich hätte auch nicht gedacht, dass sich die Klärung der ersten Rechtsfrage im Gesamtkomplex ein halbes Jahr hinzieht.

Derzeit bin ich aber guter Dinge, dass sich die Sache zu meinen Gunsten klärt. Übrigens liegt die Sache inzwischen nicht mehr beim Amtsgericht Castrop-Rauxel. Ist mir recht.

Ich werde den Ausgang des Verfahrens zeitnah bekannt geben.

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Also so langsam krieg ich die Motten!

Ich habe bis März 2010 Leistungen nach SGB II bezogen (kurz: Hartz IV) und am 08.03.2010 eine neue Tätigkeit aufgenommen, wie man so schön sagt.

Am 08.05.2010 flatterte mir eine Rückforderung ins Haus, die Rückzahlungen vom 01. bis 31.03.2010 ausweist. Nun, da habe ich mir gedacht: Ist wohl irgendwas falsch gelaufen und weise einfach freundlich darauf hin, dass die Rückforderungen eigentlich erst ab dem 08.03.2010 aufgerechnet werden sollten.

Also habe ich den Sachbearbeiter der ARGE Castrop-Rauxel angeschrieben und entsprechend ausgeführt, wann ich meine Beschäftigung aufgenommen habe und dass dies auch ausreichend bei der ARGE dokumentiert sein müsste, da ich ja in Absprache mit der ARGE in der ersten Märzwoche zunächst eine Probearbeitswoche eingelegt habe.

Rund zwei Wochen später erhielt ich eine Antwort, dass mir ein Einschreiben mit einem „Aufhebungs- und Erstattungsbescheid“ zuginge. „Oh, prima!“ dachte ich mir. Das war ja unkompliziert. Bei Aufhebungsbescheid dachte ich dabei noch an die Aufhebung des strittigen Bescheids. Pustekuchen!

Heute habe ich das Einschreiben erhalten… und darin? Das gleiche Schreiben, wie ursprünglich mit Rückforderungen ab dem 01.03.2010 – jetzt allerdings als Einschreiben und als „Bescheid“. So lob ich mir das. Kein Wort darüber, dass meine Einwände nicht berücksichtigt werden konnten oder dass ich im Unrecht bin, weil Vorschrift XYZ das anders regelt. Nein – einfach wieder die ursprüngliche Aufrechnung.

So langsam zweifle ich die Kompetenzen der Verwaltung an, auf die ich *eigentlich* große Stücke halte und die ich im Gesamten auch weiterhin für kompetent halte. Ich mache mir aber Sorgen, dass ich doch so gehäuft gar nicht als Einzelner in die Scheiße greifen kann. Statistisch gesehen muß ich doch die große Ausnahme sein. ODER???

Ich habe mal eine neue Kategorie eingeführt: „Verwaltungsangelegenheiten“ – scheint sich so langsam zu lohnen…

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Ich habe sehr mit mir gerungen, aber ich habe heute im Rahmen des Trauerspiels zwischen dem Amt für Rechtsangelegenheiten, der Stadtkasse, dem Datenschutzbeauftragten und mir die erste Klage beim Amtsgericht Castrop-Rauxel eingereicht.

Mir wurde mein eigenes Blog etwas verleidet, weil mir das Amt für Rechtsangelegenheiten der Stadt Castrop-Rauxel eine Abmahnung zugestellt hatte mit der man mir ein bestimmtes Zitat aus einem Brief des Datenschutzbeauftragten untersagen wollte. Nachdem ich diesen Beitrag vom Netz genommen hatte und zunächst überarbeiten wollte, habe ich gemerkt, dass ich den ursprünglichen Eintrag gar nicht verändern *will* und ich bin darüber hinaus der Meinung, dass mir zu Unrecht das Zitat verboten wird.

Das Amt für Rechtsangelegenheiten hat mir zwar angedroht Klage zu erheben, sollte ich nicht fristgemäß die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben – scheint es aber nicht zu tun.

Um für meinen ursprünglichen Eintrag Rechtssicherheit zu schaffen habe ich mich für den Weg der Feststellungsklage entschieden und habe im Klageweg beim Amtsgericht Castrop-Rauxel beantragt festzustellen, dass das verwendete Zitat nicht schutzfähig im Sinne des Urhebergesetzes ist.

Bis die Sache geklärt ist, ist meine Motivation für Blogeinträge hier nachhaltig gesunken!

Diese Angelegenheit ist übrigens eigentlich nur der Nebenschauplatz – deshalb heißt es auch „Klage, die erste“ – die eigentliche Angelegenheit muß ich vor dem Verwaltungsgericht klären lassen. Und ich neige dazu, dies auch alsbald zu tun.

Und an den Datenschutzbeauftragten der Stadt – sofern er noch hier mitliest: Sie hatten lange genug Zeit, eine Einigung herbeizuführen – der Ball lag bei Ihnen. Ich habe bis heute keine vollständige Auskunft zu meiner Anfrage nach BDSG, bzw. DSG NRW. Ich habe Ihnen am 23.04.2010 zwei Mails mit Anfragen geschickt, auf die ich keine Antwort erhielt. Eine dieser Mails habe ich Ihnen heute erneut gesandt – wieder keine Eingangsbestätigung, um die ich bat. Wundern Sie sich dann bitte nicht, dass der Wille zu einer außergerichtlichen Einigung auf meiner Seite sinkt! Wenn *ich* mich hier schon so strecken muß, um an eine vollständige Auskunft nach BDSG, bzw. DSG NRW zu kommen, mache ich mir große Sorgen, ob der berühmte Otto-Normalverbraucher einfach zu seinem Recht kommt! Ich bin im Umgang mit der Verwaltung ja noch einigermaßen geübt.

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Guten Morgen zusammen, guten Morgen auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Castrop-Rauxel.

Letzteren begrüße ich hier auch mal persönlich, weil er in meinem Blog den Beitrag „= Auskunfts Ping-Pong =“ gefunden hat und mir daraufhin eine Abmahnung zukommen ließ. Was soviel heißt, wie: er liest hier mit. Ich differenziere hier allerdings nochmal etwas: Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Castrop-Rauxel ist gleichzeitig wohl auch Mitarbeiter des Amtes für Rechtsangelegenheiten der Stadt. Die Abmahnung hat er mir in letzterer Funktion zugestellt.

Den genannten Eintrag werde ich zunächst überarbeiten.

Die Abmahnung bezieht sich übrigens darauf, dass ich im Original aus dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten zitiert habe – nicht etwa auf irgendwelche inhaltlichen Dinge.

Ich finde das sehr bemerkenswert, halte mich aber an dieser Stelle noch mit weiteren Aussagen zurück. Möge sich jeder schonmal sein eigenes Bild dazu machen.

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Politik ist ja manchmal ein komisches Geschäft. Damit man die Komik aber festhalten kann, gibt es manchmal Protokolle und Niederschriften. Und von Zeit zu Zeit, sind die Protokolle und Niederschriften so akribisch geführt, dass sie selbst etwas komisch sind.

Ich zitiere aus der Niederschrift der letzten Sitzung des Betriebsausschuss drei in gekürzter Form:

Stimmberechtigte Mitglieder:

anwesend:
[…]
Melzner, Rüdiger; SPD; Ratsmitglied; vertrat Molloisch Daniel ab 18:55 Uhr
Molloisch, Daniel; SPD; Ratsmitglied; vertrat Kravanja, Rajko bis 18:55 Uhr
[…]
Wilbring, Hubertus; SPD; Ratsmitglied; vertrat Melzner, Rüdiger bis 19:25 Uhr

vertreten:
Kravanja, Rajko; SPD; Ratsmitglied; durch Molloisch, Daniel
Melzner, Rüdiger; SPD; Ratsmitglied; durch Wilbring, Hubertus
Molloisch, Daniel; SPD; Ratsmitglied; durch Melzner, Rüdiger

So, blickt noch jemand durch? 😉 Ich würde sagen: Alle Klarheiten beseitigt…

Herr Kravanja wurde also von Herrn Molloisch vertreten, der wiederum von Herrn Melzner vertreten wurde, der von Herrn Wilbring vertreten wurde… halt nur zu anderen Uhrzeiten. Manchmal liebe ich Niederschriften. 🙂

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