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= Recht bekommen =

Hallo zusammen,

in dem streitigen Verfahren über das Teilzitat aus dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten der Stadt Castrop-Rauxel, kam es heute morgen zur Verhandlung vor dem Bochumer Amtsgericht. Dieses Gericht ist im Urheberrecht auch zuständig für den Bereich Castrop-Rauxel.

Nachdem die Personalien vor Gericht geklärt waren, war die erste Frage des Richters zur Beklagtenseite, warum man nicht einfach zugäbe, dass kein Unterlassungsanspruch gegen mich bestünde und warum man es bis zum Prozess hat kommen lassen.

Das Gericht hat klar gemacht, dass kein Unterlassungsanspruch gegen mich besteht.

Ich war so nett, dem Richter das Verfassen eines Urteils zu ersparen und somit haben wir die Sache dann unstreitig beigelegt. Das minimiert die Kosten auf Seiten der Stadt (und damit für den Steuerzahler) und erspart auch dem Rechtsamt, diesen Fall intern ausbreiten zu müssen. Mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt bin ich so verblieben, dass wir uns einmal zum Gespräch treffen, um auch die andere Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Denn die ursprüngliche Anfrage nach BDSG/DSG NRW ist weiterhin nicht vollständig beantwortet.

Somit hoffe ich, dass der Datenschutzbeauftragte gemerkt hat, dass es mir nicht um Krawall geht, sondern um die Sache an sich.

Kurzum: Den ursprünglichen Beitrag habe ich wieder online gestellt.

[Ursprünglich gepostet im April 2010. Nach einer Abmahnung seitens des Rechtsamtes der Stadt Castrop-Rauxel mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde der Artikel zunächst vom Blog entfernt. Nach einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Bochum wurde der Artikel am 13.10.2010 ungekürzt neu eingestellt.]

Wer mich kennt, weiß, dass ich sowas wie ein Frettchen-Gen besitzen muß. Es gibt manchmal Auslöser, die dieses Gen aktivieren. Meist sind das Dinge, bei denen ich mich über den Tisch gezogen oder verarscht fühle. Oft werden diese Auslöser von staatlichen Stellen per Post an mich geschickt.

So auch vor etwa zwei Wochen. Aufgrund einiger unbezahlter Parktickets hatte ich schon ne Menge Stress an den Hacken (ein Ticket wurde sogar durcheskaliert bis zur Anordnung der Erzwingungshaft) – das ist nicht rühmlich, aber es ist nunmal passiert. Darüber habe ich mich auch nicht aufgeregt, denn die Sache ist klar: Ich habe nicht bezahlt, also gibt’s Repressionen. Letztes Jahr hatte ich allerdings mal mit der Stadtkasse telefoniert, um alle Forderungen peu a peu vom Tisch zu kriegen und demnach hätten eigentlich alle Tickets bezahlt sein sollen – zumindest die eigentlichen Bußgelder. Mahngebühren dürften noch welche offen sein. Vor zwei Wochen allerdings hat die Stadtkasse ein Schreiben geschickt, mit dem sie ein Konto von mir sperren wollte. Und zwar für zwei Bußgelder aus den Jahren 2007 und 2008. Da habe ich erstmal nicht schlecht gestaunt.

Was ich besonders verwunderlich fand: Ich hatte nur an zwei Stellen eine Kontoverbindung gemeldet. Hmmm… wer hat die wohl rausgerückt? Na, ein lösbares Problem. Wofür gibt es den §34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), bzw. §18 DSG NRW? Genau: Für eine Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten bei anderen Stellen (Firmen, Behörden etc.). Also schnell mal eine Anfrage formuliert, Frist gesetzt und ab dafür an die Stadtkasse.

Gefragt habe ich:

1.1.: Aus welchem Datenpool stammt die verwendete Kontoverbindung? Wo wurde diese erhoben und mit welcher rechtlichen Grundlage haben Sie diesen konkreten Datenpool abgefragt?
Im Sinne des Datenschutzgesetzes (BDSG, §34) habe ich weitere Fragen:
2.1.: Welche Daten zu meiner Person sind bei Ihnen gespeichert und aus welchen Quellen stammen diese jeweils?
2.2.: An welche Empfänger und/oder Kategorien von Empfängern wurden diese Daten bisher weitergegeben?
2.3.: Zu welchem Zweck wurden/werden die Daten gespeichert?

Leider tat sich innerhalb der gesetzten Frist erstmal gar nichts. Also habe ich schonmal den Landesdatenschutzbeauftragten darüber informiert. Der scheint aber ausgelastet zu sein. Bisher gab es nur eine Eingangsbestätigung zu meinem Anliegen – keine weiterführende Äußerung. Aber eigentlich müssten wir doch auch bei der Stadt einen Datenschutzbeauftragten haben, oder? Ein Anruf und es war bestätigt – wir haben einen. Toll!

Also habe ich unseren städtischen Datenschutzbeauftragten auch noch ins Boot geholt. Und siehe da: Schon am nächsten Tag gab es Post. Einmal von der Stadtkasse und einmal vom Datenschutzbeauftragten (Auch hier wurde das Frettchen-Gen gereizt: Ein Schreiben vom 12.04. (da lief die Frist eigentlich ab) und ein Schreiben vom 15.04. – beide Schreiben kamen zeitgleich an und trugen den Poststempel vom 15.04. – ein Schelm, wer böses dabei denkt!). Zusammengefasst kam als Antwort:

Es sei bekannt, dass ich als Sachkundiger Bürger Aufwandsentschädigungen erhalte – man habe bei „entsprechender Stelle“ die Daten abgefragt. Zu meiner Person gespeichert seien: Vor- und Nachname, postalische Adresse und die Kontoverbindung. Eine Weitergabe an Dritte sei nicht erfolgt.

Das ist gelogen. Ich kann das jetzt nicht im Detail hier bekannt geben, weil mein Frettchen-Gen mich davon überzeugt hat, ggf. noch Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben – und ich würde hier mein Pulver verschießen, aber glaubt mir mal, dass die Auskunft unvollständig und falsch ist und ich das auch beweisen kann.

Da wundert man sich doch, dass so eine Falschauskunft unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten gegeben wird. Ich find’s ungeheuerlich! Also habe ich dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt, dass seine Auskunft unvollständig und falsch sei und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 27.04.2010 eine vollständige Auskunft zu erteilen. Das ging per Fax raus.

Keine halbe Stunde später kam die Antwort aus dem Faxgerät, die mir die Sprache verschlug:

Teilzitat aus der Antwort:

In Bezug auf den Inhalt Ihrer E-Mail vom 19. April 2010 bitte ich Sie mir zunächst:

1. schriftlich mitzuteilen, welche Tatsachen nach Ihrer Auffassung in meinem Schreiben vom 12. und/oder 15. April falsch sind und

2. erläutern Sie mir schriftlich, woraus Sie im Einzelnen den Schluss ziehen, dass die jeweiligen von mir getroffenen Tatsachenaussagen nicht richtig sind.

[…gekürzt…] Zur zeitnahen und effektiven Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 8. April 2010 durch die Stadtkasse, bitte ich Sie mir darüber hinaus konkret darzulegen, welche Punkte nach Ihrer Meinung nicht bzw. unvollständig bearbeitet worden sind.

Hallo?? Wo sind wir denn hier gelandet? Ich habe einen gesetzlichen Anspruch auf gewisse Auskünfte. Der Gesetzgeber hat dieses Instrument extra als Kontrollfunktion für den Bürger vorgesehen. Und jetzt möchte der Datenschutzbeauftragte, dass ich seine Arbeit mache und er mir dann anschließend genau die Daten mitteilt, die ich ihm an die Hand gebe??? Ich will doch nicht eine Antwort, in der die Speicherung von Daten zugegeben wird, die ich selbst gemeldet habe. Die Stadtkasse soll gefälligst die Daten herausgeben, die sie selbst verarbeitet hat!!

Ich finde es unfassbar, wie der Datenschutzbeauftragte die Verantwortung der Auskunftspflicht auf den Anfragenden abschieben will. Nunja, das habe ich ihn jetzt auch nochmal schriftlich wissen lassen. Seine Frist läuft bis zum 27.04.2010 und wenn dann keine vollständige Auskunft vorliegt, wird geklagt. Feierabend! Butter bei die Fische!

…wird bei Neuigkeiten fortgesetzt…

= Mittwoch =

Am 13.10.2010 entscheidet sich, wie es hier weitergeht. Die gesetzlichen Mühlen brauchen ein bißchen Zeit, um zu mahlen, aber am Mittwoch ist endlich der Gerichtstermin zu der Frage, ob mein Teilzitat aus dem Schreiben der Stadt rechtens war – oder eben nicht.

Wenn es rechtens war, blogge ich hier vermutlich weiter – auch, wenn meine Motivation durch die Geschichte tatsächlich nachhaltig gestört ist. Ich hätte auch nicht gedacht, dass sich die Klärung der ersten Rechtsfrage im Gesamtkomplex ein halbes Jahr hinzieht.

Derzeit bin ich aber guter Dinge, dass sich die Sache zu meinen Gunsten klärt. Übrigens liegt die Sache inzwischen nicht mehr beim Amtsgericht Castrop-Rauxel. Ist mir recht.

Ich werde den Ausgang des Verfahrens zeitnah bekannt geben.

= Seele auf halb acht =

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie wankelmütig die menschliche Seele doch manchmal sein kann. Im Rückblick der letzten gut zwanzig Jahre habe ich auf der gute-Gefühle/schlechte-Gefühle-Skala (Y-Achse) und Zeitachse (X) interessante Wellen geschlagen. Wie die meisten Menschen, denke ich. Mal sind wir gut drauf, mal reißt es uns den Boden unter den Füßen weg – und doch: Egal wie weit wir die X-Achse mit dem Y-Wert nach unten durchschlagen haben – es gibt den Wendepunkt. Immer.

Eines meiner Mottos ist: „Hier in Deutschland kommt man aus jeder Scheiße wieder raus!“

Eine weitere Erfahrung meines bisherigen Lebens ist: Was in der Vergangenheit war, verklärt sich in der Nachbetrachtung. Negative Emotionen haben eine kürzere Halbwertszeit, als positive. Für mich war es immer wichtig, das zu wissen. Mit dem Wissen kann man den Maßstab oft korrigieren, der einem verloren geht, wenn man beispielsweise eine Trennung verarbeitet. Vor allem, wenn man die Trennung von sich aus vollzogen hat. In der Nachbetrachtung gibt es immer mehr Dinge, die man vermisst – dabei bleiben immer weniger Dinge im Gedächtnis, die zur Trennung führten.

Nungut, da erzähle ich nichts Neues. Das passt in das wissenschaftlich aufgearbeitete Thema der Trennungsphasen.

Was aber tust Du, wenn Du ein, zwei Wochen nach der Trennung von Deiner Partnerin jemanden fragst, der Kontakt zu beiden Getrennten hält und dieser jemand Dir auf Nachfrage sagt, dass es Deiner Ex-Partnerin „gut“ geht – und auf Nachfrage mit einem „wirklich gut“ unterstreicht? Du wunderst Dich, weil Du dachtest, dass Du jemanden tief, tief verletzt hast. Und dann denkst Du Dir: Oh, da ist jemand aber sehr schnell in den Trennungsphasen unterwegs… lass gut sein!

Und dann hörst Du fünf weitere Wochen später, dass es der Ex-Partnerin die ganze Zeit doch sehr mies gehen soll. Und dann springt noch jemand daneben, der das bestätigt.

Das ist der Moment, wo Du merkst, dass sich der Freundeskreis splittet und ggf. auch instrumentalisiert wurde. Ich habe in den letzten sieben Wochen nur zwei Personen dieselbe Frage gestellt – und unterschiedlicher hätten die Antworten nicht ausfallen können.

Da sitzt man da und sortiert ganz schön lange… und kommt zu der Erkenntnis, dass es in der Kommunikation mehr als Sender -> Medium -> Empfänger gibt. Und plötzlich mischen sich ganz viele Gefühle in das Koordinatensystem und man schießt im Y-Wert ganz schön nach unten. Und dann versucht man, seine Erfahrungen bezüglich der Halbwertszeit von Emotionen und sein Wissen über Wendepunkte in Einklang zu bringen mit der Realität, der Selbstwahrnehmung, der Fremdwahrnehmung und den eigenen Gefühlen.

Und dann hängt die Seele plötzlich auf halb acht.

= Rezept: Ajoli =

Weil’s soooooooooo einfach ist, muß ich es mal eben bloggen. Ajoli in 2 Minuten:

Man nehme ein schmales Rührgefäß, das in etwa so breit ist, wie ein Stabmixer. Dort hinein: 1 Ei, 150ml Öl (ich hab Rapsöl genommen – Olivenöl ist natürlich auch perfekt), 1-2 Knoblauchzehen, etwas Salz, etwas Pfeffer oder Paprikagewürz und einen guten Spritzer Limettensaft. Zauberstab reinhalten und langsam hochziehen. Fertig!

Nix mit alle Zutaten auf gleicher Temperatur, Eigelb trennen, Öl langsam reinlaufen lassen etc. – einfach alles auf einmal. Funktioniert perfekt!

Wer es etwas strecken möchte und etwas milder mag, hebt anschließend noch Vollmilchjoghurt unter.

= Foto der Woche =

Please vote!

Gerade in einer Signatur gefunden:

„Aufgrund der globalen Klimaerwärmung sowie der gegenwärtigen Finanzkrise wird das Licht am Ende des Tunnels nun abgeschaltet!“

– Autor unbekannt –

Trifft mein Komikzentrum! 🙂